Erklärung von Präsidentin von der Leyen bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg - Parlementaire monitor

Parlementaire monitor
Vrijdag 30 oktober 2020
kalender

Erklärung von Präsidentin von der Leyen bei der gemeinsamen Pressebegegnung mit Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg

Met dank overgenomen van Europese Commissie (EC) i, gepubliceerd op maandag 13 januari 2020.

Vielen Dank Herr Premierminister,

Lieber Xavier,

vielen Dank für den ausgesprochen freundschaftlichen Empfang hier, die Fortsetzung einer sehr, sehr guten Zusammenarbeit. Wir kennen uns seit vielen Jahren und ich habe es auch erlebt, wie stark Luxemburg die europäische Funktion und Agenda vertritt in dem ersten gemeinsamen Rat, den wir miteinander gehabt haben.

Wenn es ein Land gibt, das europäisch ist, dann ist es Luxemburg. Und das konnte ich in den vergangenen Wochen wieder spüren, das konnte ich heute spüren. Und das ist einfach schön hier an diesem besonderen und feierlichen Tag in einer unglaublich malerischen Hauptstadt auch zu sein. Für mich ist es wieder ganz besonders diese Hauptstadt zu sehen.

Ich finde auch, dass Luxemburg sehr stark auf den Punkt bringt, was Europa im Großen auch ist. Nämlich eine jahrhundertealte Geschichte, ein Schmelztiegel von Nationalitäten und Sprachen - das kennt ihr hier - und eine hochmoderne Stadt dabei. Und die besten Talente Europas wollen hier arbeiten, wollen hier leben - und genau das ist auch die Geschichte Europas, die Luxemburg widerspiegelt.

Vielen Dank für die stete Unterstützung unserer gemeinsamen europäischen Agenda, die wir haben. In der Tat, ich möchte auch drei Themen ansprechen. Das erste ist der Kampf gegen den Klimawandel, der Klimaschutz, den wir unterstützen, und hier den European Green Deal i. Mein Kompliment und meinen Respekt für die luxemburgischen Entscheidungen, mutige Schritte zu unternehmen. Ich finde beeindruckend, dass das ganze Land die Entscheidung getroffen hat, den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos zu machen - also tatsächlich den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das ist eine Vorbildfunktion, wo ich hoffe, dass Viele dem luxemburgischen Vorbild auch folgen werden.

Luxemburgs Finanzzentrum ist Vorreiter bei der Klimafinanzierung - auch diese Seite gibt es. Und in der Tat, Du hast es eben angesprochen, unser gemeinsames europäische Ziel im Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Wir werden dafür erhebliche Investitionen vornehmen. In der Tat, ich bin auch der Überzeugung, das ist die europäische Wachstumsstrategie - und diesmal eine Wachstumsstrategie, die dem Planeten mehr zurückgibt an Ressourcen, als dass sie dem Planeten nimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine einmalige Chance für Europa ist, in neue Technologien, saubere Innovationen und Technologien zu investieren, und damit auch der Exporteur des Wissens und der Technologien in der Welt zu sein.

Wir werden morgen im College den Grundstock für die Investitionen präsentieren. Nämlich einerseits den Just Transition Mechanism, der genau darauf ausgerichtet ist, dass Regionen, die eine starke Veränderung machen müssen, weil sie sehr CO2-abhängig in der Produktion noch sind, hin zu einer sauberen Region, die Unterstützung der europäischen Ebene bekommen, aber auch das, was wir den „Sustainable Europe Investment Plan“ nennen, der eigentlich ein European Green Deal Investmentplan ist, wie wir über das gesamte Budget über die nächste Dekade eine Trillion freisetzen, um dort auch in die neuen Technologien und die neuen Ziele zu investieren.

Wir haben auch über das Thema Brexit gesprochen. Großbritannien ist unser Freund. Die Briten sind unsere Freunde. Es ist eine gewachsene, lange Freundschaft. Aber wir müssen neue Wege miteinander gehen. Und auch hier gilt: Es ist die Entscheidung Großbritanniens, wie nah oder entfernt vom größten Binnenmarkt der Welt sie sein wollen. Je näher sie sind - also des „level playing fields“, je stärker sie auch bereit sind die europäische Regeln zu beachten, desto leichter wird der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sein. Je weiter entfernt, je weniger „level playing field“, desto schwieriger wird natürlich ihr Zugang auch zum europäischen Binnenmarkt sein. Es ist eine Entscheidung, die Großbritannien fällen muss, und wir werden in den Verhandlungen den Raum, den wir nutzen wollen, ausloten, um dann die Verhandlungen dementsprechend auch festzulegen.

Drittes und letztes Thema ist in der Tat der mittelfristige Finanzrahmen, den wir miteinander diskutieren. Ich bin sehr dankbar für die luxemburgische Position, die ganz klar eben auf den Punkt gebracht hat auch, dass, ja, wir haben die klassischen Politiken wie die Kohäsionspolitik oder die Landwirtschaftspolitik, aber der dritte Teil ist die Modernisierung und alles, was wir erwarten von der Europäische Kommission - und da sind zurecht viele Erwartungen an Europa gestellt der Menschen, die in Europa leben - verbergen sich hinter dem Modernisierungsteil. Das heißt, der muss eine wichtige Bedeutung bekommen. Diese Diskussionen werden sehr intensiv sein. Ich bin sehr froh, dass der Präsident Charles Michel i die Verantwortung übernommen hat, gemeinsam mit der kroatischen Ratspräsidentschaft.

Ich danke vielmals, dass Ihr nochmal den Blick auch auf das Personal lenkt. Denn wir haben hervorragende Menschen und Experten, die in der Europäischen Kommission arbeiten - und wir brauchen sie. Ich kann nur sagen, ich bin, bevor ich Kommissionspräsidentin wurde, Verteidigungsministerin gewesen, für 250.000 Menschen zuständig in der Verteidigung. Wir hatten dort über 60.000 Beamtinnen und Beamte in der Verwaltung. Die Europäische Kommission, die zuständig ist für 500 Millionen - sagen wir ohne unsere britischen Freunde 440 Millionen - in 27 Ländern, hat 32.000. Das heißt sie können sich vorstellen, wie hart diese Menschen arbeiten, wie brillant das Niveau ist, auf dem sie arbeiten. Und deshalb sollten wir investieren in diejenigen, die in der tagtäglichen Arbeit dann auch das hervorbringen, was wir - zurecht - von der Europäischen Union erwarten.

Vielen Dank.